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Dänischer Außenminister Kristian Jensen in Berlin: EU muss sich mehr in globalen Brennpunkten engagieren

08.11.2016  09:28
Der dänische Außenminister Kristian Jensen besucht heute Berlin, um gemeinsam mit den Außenministern aus Finnland, Schweden und Deutschland am deutsch-nordischen EU-Treffen teilzunehmen.

Ziel des Treffens im sogenannten N3+1 Format ist der informelle Austausch zu einer Reihe außenpolitischen Themen wie eine globale EU-Strategie, Russland, Syrien und der Brexit. Darüber hinaus will der dänische Außenminister bei Treffen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie Vertretern der liberalen Partei FDP auch den Freihandel auf die Tagesordnung setzen.

„Die nordischen Länder und Deutschland haben starke gemeinsame außenpolitische Interessen. Es gibt daher einen Bedarf für einen engen deutsch-nordischen Dialog und eine enge Koordination. Der Bedarf an engen Allianzen innerhalb der EU ist nach der Brexit-Abstimmung nicht weniger geworden. Von jetzt an werden wir uns regelmäßig, einmal im Jahr treffen“, sagt Kristian Jensen.

„Die EU kann und muss besser in der Vorbeugung sowie im Hantieren von globalen Krisen und Konflikten werden, wie wir sie im Irak und in Syrien sehen. Die Bevölkerungen der EU erwarten, dass die EU effektive Antworten auf die grenzüberschreitenden Probleme liefern kann. Darum wollen wir heute darüber beraten, wie die EU besser alle Phasen eines Konflikts behandeln kann – von den frühen Warnsignalen über Stabilisierungseinsätze hinzu engerer Koordination zwischen humanitären und Entwicklungswerkzeugen“, so der dänischen Außenminister weiter.

Über den gemeinsamen Beratungen zur globalen EU-Strategie, der Situation in der EU und dem Brexit hinaus wird das nordisch-deutsche Treffen auch durch die aktuellen Krisen und Konflikte geprägt sein. 

„Uns allen bereitet Russlands ständig wachsendes aggressives Verhalten in unserer Region Sorge. Darum werden wir auch darüber beraten, wie wir Stabilität und Sicherheit im Ostseeraum fördern können. Beim Thema Ukraine müssen wir gemeinsam den Druck auf Russland erhöhen, um Minsk etwas zurückgeben zu können, während wir gleichzeitig die Reformbestrebungen in der Ukraine unterstützen. Darüber hinaus müssen wir die aktuelle Situation in Syrien sowie unseren gemeinsamen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien und im Irak erörtern“, sagt Kristian Jensen.

Hintergrund
Das heutige deutsch-nordische Treffen in Berlin ist das Nachfolgetreffen der ersten Zusammenkunft im N3+1 Format, die in Kopenhagen im November 2014 stattfand. Am Treffen nehmen neben Kristian Jensen auch die schwedische Außenministerin Margot Wallström, der finnische Außenminister Timo Soini und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Auf der Tagesordnung stehen Sicherheit und regionale Zusammenarbeit in der Ostseeregion, internationale Krisen und die Zukunft der EU nach dem Brexit. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 14.00 bis 14.30 Uhr angesetzt.

Der dänische Außenminister wird darüber hinaus den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie den FDP-Politiker und Mitglied des Europa Parlaments Alexander Graf Lambsdorff treffen.